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Kultur- und Nachbarschaftszentrum

Schutz- und Hygienekonzepts für Veranstaltungen

im Kultur- und Nachbarschaftszentrum RuDi

Am 14. Dez. 2020 trat die Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft. Auf Grund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020
(BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, verordnet hinsichtlich Artikel 1 der Senat,(…)

Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – InfSchMV, Inhalt:

Artikel 1 -Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2; 1. Teil Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln; § 2 Kontaktbeschränkung, Aufenthalt im öffentlichen Raum;§ 3 Abstandsgebot; § 4 Mund-Nasen-Bedeckung; § 5 Anwesenheitsdokumentation; § 6 Schutz- und Hygienekonzept; § 7 Singen in geschlossenen Räumen; § 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen; § 10 Versammlungen;§ 18 Sportausübung; § 19 Kulturelle Einrichtungen; § 20 Freizeiteinrichtungen

Der Senat hat am 11.01.2022 die Zweite Änderungsverordnung der Vierten SARS-CoV-2-Infektions-schutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese tritt am 15.01.2022 in Kraft.

Auf Grund des § 2 Satz 1 und 2 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom 1. Februar 2021 (GVBl. S. 102) und § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz, § 28a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 8 Satz 1 und § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist, sowie § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5175) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaß-nahmenverordnung vor:

Teil – Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln

§ 1 Grundlegende Hygienemaßnahmen in der Pandemie

(1) Jede Person ist angehalten, die allgemein empfohlenen Basismaßnahmen zur Infektionsvorbeugung, also den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, geeignete Händehygiene, Husten- und Niesetikette sowie ausreichende Lüftung beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen einzuhalten. Personen, die Symptome einer Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) aufweisen sind angehalten, für die Dauer der Symptome ihre sozialen Kontakte auf Menschen des eigenen Haushalts zu begrenzen und diese Symptome ärztlich abklären zu lassen.

(2) Es besteht im öffentlichen Raum die allgemeine Pflicht zur Einhaltung des in Absatz 1 genannten Mindestabstands von 1,5 Metern. Dies gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere

  1. gegenüber dem engsten Angehörigenkreis, (…)

  1. wenn ein bereichsspezifisches Hygienerahmenkonzept nach § 5 Absatz 2 oder eine aufgrund von § 39 erlassene Rechtsverordnung ausnahmsweise eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern vorsieht u. andere Maßnahmen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes vorhanden sind.

Für die Nachbarschaftsarbeit im RuDi sind die folgenden Regelungen relevant:

§ 2 Medizinische Gesichtsmaske und FFP2-Maske

  • FFP2 bzw. medizinische Masken sind in den Räumen und in den Außenbereichen von kulturellen Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen zu tragen.

(2) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske zu tragen, gilt diese Pflicht nicht

  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

  • für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr hinsichtlich FFP2-Masken, wobei stattdessen medizinische Gesichtsmasken zu tragen sind, (…)

§ 5 Schutz- und Hygienekonzept

(1) Die Verantwortlichen für jegliche Art von Veranstaltungen, mit Ausnahme solcher nach § 12 Absatz 2, mit mehr als 20 zeitgleich Anwesenden, in Betrieben und in anderen Einrichtungen sowie für Sportstätten und in Vereinen haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen (…)

  1. die Kontakte zwischen den Personen durch die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl zu reduzieren;

  2. die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen durch eine Wegeführung zu gewährleiten;

  3. die ausreichende Durchlüftung durch mehrmals tägliches Stoß- und Querlüften oder den Betrieb einer geeigneten Lüftungsanlage in geschlossenen Räumen zu ermöglichen;

  4. die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. (…)

  • Für den Fall einer nachträglich identifizierten COVID-19-Erkrankung müssen die Identifikation aller Teilnehmer und ihre Kontaktmöglichkeit gewährleistet sein. Dazu wird im RuDi eine Anwesenheitsdokumentation aller Teilnehmer an der jeweiligen Veranstaltung geführt, vier Wochen nach Beendigung der Veranstaltung, geschützt vor Einsichtnahme Dritter aufbewahrt und anschließend vernichtet. Die Auflage zur Anfertigung einer Dokumentation haben, veranstaltungs- bzw. nutzungskonkret, der oder die jeweilige Gruppenleiter*in bzw. Nutzungsvertragspartner*In umzusetzen. Die Anwesenheitsdokumentation wird im RuDi bereitgehalten, um sie der Corona-zuständigen Behörde bei Verlangen auszuhändigen. Die Dokumentation umfasst in Anwendung
    des § 3 (2) der aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Vor- und Familienname, Telefonnummer, Bezirk oder Gemeinde des ständigen Aufenthaltsortes sowie vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse, Anwesenheitszeit und Nummer des/der genutzten Raume/s.

  • Die RuDi-Leitung hat anwesende Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren, § 3 (4).

  • Von der Teilnahme an der Veranstaltungen/Raumnutzungen sind ausgeschlossen:

        • Personen mit Kontakt zu COVID-19-Fällen in den letzten 14 Tagen

        • Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen jeder Schwere (Atemnot, eine subjektive, unangenehme Erschwerung der Atmung).

  • Die Teilnehmer an Veranstaltungen im RuDi haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit sie sich nicht auf einem Sitzplatz aufhalten im Sinne § 4 (1).

Für Veranstaltungen im Kultur- und Nachbarschaftszentrum RuDi gilt:

  • Für Veranstaltungen jeder Art, die in den Räumen und der Freifläche des RuDi stattfinden, ist das Schutz- und Hygienekonzept des RuDi einschlägig; die Gruppen/Nutzer müssen kein eigenes Konzept erstellen. Eigene Konzeptionen, werden nach positiver Prüfung durch die Leitung des RuDi zur Umsetzung akzeptiert.

  • Für die Raumnutzung ergeben sich in Abhängigkeit der Raumgrößen und Möblierungen, unabhängig von der aktuellen ÄnderungsVO, folgende max. Nutzerkapazitäten:

      • Erdgeschoss

    • Raum 01 - 20 Teilnehmer (mit masch. Lüftung)

    • Raum 02 - 8 Teilnehmer (mit masch. Lüftung)

      • 1.Obergeschoss

    • Raum 04 - 10-15 Teilnehmer (mit masch. Lüftung)

    • Raum 05 - 20 Teilnehmer (mit masch. Lüftung)

    • Raum 06 - 12 Teilnehmer (mit masch. Lüftung)

  • Veranstaltungen in Innenräumen sind ab 15.01.2022 für Gruppen über 10 Personen, unter Einhaltung der 2G Plus-Regel möglich.

Stand: 15.01.2022