Sehr geehrte Damen und Herren,
als gelungenes Beispiel für eine Politik, die sich konkret um die Sorgen der Menschen in Berlin kümmert, nannte der alte und neue Landesvorsitzende Klaus Lederer auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende die Unterstützung der Hausbesetzer in der Stillen Straße. Dort sei es der Partei gelungen, mit Hilfe der Volkssolidarität die Gruppe der alten Menschen für den Erhalt ihres Projekts zu unterstützen. Eine Sprecherin der Besetzer bedankte sich überschwänglich bei der Linkspartei, was die Herzen der Delegierten sichtlich wärmte. Es gab Standing Ovations für die mutigen Rentner.
Die rot-schwarze Regierungskoalition in Berlin weicht keinen Zentimeter von ihrer Regierungserklärung ab. Darin sei der Personalabbau in den Berliner Kommunalbehörden klar geregelt. Damit weist der Berliner Senat meine Petition gegen den beabsichtigten Personalabbau von 1547 Stellen an den Petitionsausschuss des Berliner Senats zurück. Klare Devise der Regierenden: „Es wird in Berlin gespart bis sich die Balken biegen."
Eine öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich heute eingereicht. Ziel der Petition sind klare Aussagen der Bundesregierung zu Sozialstromtarifen für Geringverdiener und eine angemessene Erhöhung der Strompauschalen für Hartz IV-Empfänger. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Deutschland bei 600.000 Haushalten der Strom gesperrt, weil Rechnungen nicht bezahlt werden konnten. Durch die im Regelsatz enthaltene geringe Energiepauschale sind die Hartz IV-Empfänger gezwungen, die erheblich höheren Rechnungsbeträge aus ihrem Budget zu nehmen, sodass die gesetzlich geregelten Ansparmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Zöllner
Grünberger Straße 48a
10245 Berlin
Fon: 030 12 01 72 37
Mobil: 0174 234 86 23
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In unserem zweiseitigen Flyer finden Sie die Kontaktdaten zum Beratungsangebot zum Thema „Hartz IV und was nun? |
Von Detlef Zöllner, Berater für Hartz IV im „RuDi" Kultur- und Nachbarschaftszentrum zur Information breitgestellt:
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